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By Achim Hildebrandt

Das Buch verfolgt eine doppelte Stoßrichtung: Einerseits erklärt es die Unterschiede in der Höhe der Defizite der deutschen Bundesländer, andererseits werden auf foundation der empirisch festgestellten Kausalfaktoren Reformoptionen für eine effektivere Begrenzung der Defizite identifiziert. Leitend ist dabei die Differenz zwischen strukturell erzwungener Verschuldung und wiederwahlorientierter Verschuldung. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass die wiederwahlorientierte Verschuldung überwiegt, insbesondere sind die Defizite umso höher, je breiter die Macht in einem Land zwischen unterschiedlichen Regierungsparteien verteilt ist.

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Diese Mehreinnahmen reichten jedoch nicht aus, um die Herausforderungen der Transformation finanziell zu bewältigen (Seitz 2001b). 1. beleuchtet. 32 3. ), expliziert. Die Konstitutionelle Politische Ökonomie steuert durchgängig die Diskussion der institutionellen Defizite und der Reformoptionen. Für die Analyse der Determinanten wird sie um weitere Theorieansätze ergänzt. Die Notwendigkeit dieser Ergänzungen ergibt sich aus zwei Schwächen der Konstitutionellen Politischen Ökonomie, nämlich die zu enge Konzeptualisierung der Akteurspräferenzen und die weitgehende Vernachlässigung von nicht-institutionellen Restriktionen des Akteurshandelns.

Wird untersucht, ob diese Mehreinnahmen die transitionsbedingten Mehrausgaben der ostdeutschen Länder kompensieren können und welche Auswirkungen das Absenken des Solidarpakts auf die Haushalte der ostdeutschen Länder haben wird. Tabelle 2-4: 1960-1969 9,5 (N=10) Durchschnittliche jährliche Veränderung der kassenmäßigen Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften in Prozent 1970-1979 9,0 (N=10) 1980-1989 4,6 (N=10) 1995-2006 1,7 (N=12) 60-64 65-69 70-74 75-79 80-84 85-89 92-94 95-97 98-00 01-03 04-06 10,9 8,0 10,6 7,5 3,9 5,2 5,9 0,5 4,7 -1,8 3,4 (N=5) (N=5) (N=5) (N=5) (N=5) (N=5) (N=3) (N=3) (N=3) (N=3) (N=3) Anmerkung: bis 1989 alte Bundesrepublik, ab 1992 wiedervereinigtes Deutschland; Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten aus Finanzbericht 2008: 277ff.

Die institutionelle Begrenzung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit von einer zeitweiligen „Unterfinanzierung“ (Seitz 2001b: 111) der ostdeutschen Länder sprechen kann, ist im Falle Berlins eine differenziertere Bewertung angemessen: Neben transitionsbedingten Schwierigkeiten ergab sich im Westteil vor allem das Problem, das drastisch überhöhte Ausgabenniveau parallel zur Kürzung des Bundeszuschusses zurückzufahren. Diese hohen Ausgaben waren eine Folge der hohen Zuweisungen an Berlin, welche wiederum aus der Zielsetzung resultierten, im Systemwettbewerb West-Berlin als „Schaufenster der freien Welt“ aufzubauen.

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