Download Die Reformierbarkeit der Demokratie. Innovationen und by Renate Mayntz, Wolfgang Streeck PDF

By Renate Mayntz, Wolfgang Streeck

Dieser Band vereint Beiträge von namhaften deutschen und ausländischen Sozialwissenschaftlern, die sich mit zentralen Aspekten des reichhaltigen Werks von Fritz W. Scharpf, einem der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler, beschäftigen. Behandelt werden Kernfragen von Ppolitik und Demokratie, wobei im Zentrum des Interesses die Handlungs- und Innovationsfähigkeit moderner westlicher Nationalstaaten steht.

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34 I · Reformen und Innovationen ein vorübergehend erweiterter Möglichkeitsraum der institutionellen Gestaltung bestanden habe. Doch hält dieser Einwand genauerer Betrachtung nicht Stand. Ebenso gewiss wie die besonderen Umstände des Systemwechsels und die Abwesenheit einiger typischer Merkmale der konsolidierten Demokratien ist das Vorhandensein von erschwerenden Bedingungen des Übergangs zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die sozialistischen Gesellschaften hatten sich bekanntlich nicht durch die Akkumulation wirtschaftlichen und sozialen Kapitals für einen aufwändigen Systemwechsel qualifiziert, sondern waren mit erheblichen Bürden und Mängeln belastet.

Um die Opposition der Wirtschaft gegen Arbeitgeberbeiträge zu neutralisieren, wurden die Anspruchsberechtigung an eine Wohlverhaltensnorm geknüpft und Beitragserstattungsansprüche bei weit unterdurchschnittlicher Inanspruchnahme begründet (Ogus 1981). Danach stand die Zustimmungsbereitschaft des Parlaments nicht mehr in Frage. Die Regierung riskierte es sogar, die weithin unpopuläre Krankenversicherungsreform mit der populären Arbeitslosenversicherung zu koppeln. Wegen der Abneigung des konservativen Oberhauses bedurfte es zur Verabschiedung des National Insurance Act eines geeigneten Gelegenheitsfensters.

Der zweite Streitpunkt wurde zu Gunsten der überörtlichen Gewerkschaftszentralen entschieden. Die Gesetzesvorlage wurde dem Parlament in der Form eines Zusatzes zum Haushaltsgesetz präsentiert. Sie wurde 1905 – wie es damals in der französischen Sozialgesetzgebung üblich gewesen sein soll (Mitchell 1991) – ohne Widerspruch seitens der Abgeordneten der Rechten verabschiedet und sogleich in Kraft gesetzt. Außerdem wurden im selben Jahr staatliche Fürsorgeleistungen für Behinderte, unheilbar Kranke und bedürftige Alte eingeführt (Saint-Jours 1981).

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